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Der nordrhein-westfälische Landtag hat einstimmig den Entwurf zur Novellierung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) abgelehnt!
Der JMStV ist somit vorerst vom Tisch und wird nicht am 01. Januar 2011 zur deutschen Realität und Ausdruck inkompetenter Netzpolitik.
Aber allzuviel Jubel ist hierbei nicht angebracht, da die Ablehnung des Machwerkes nicht wegen inhaltlicher Mängel zustande gekommen ist, sondern wegen
parteipolitischer Querelen. Politik gegen Politik. Herrlich! Aber auf jeden Fall DANKE NRW.
Also das eine ist vorerst vom Tisch, aber das Thema Leistungsschutzrecht bleibt.
Drannbleiben !

slette

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